Nutzungsbedingungen für die Nutzung für die
internetbasierenden Immobilienbörse der
Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Fassung vom 21. Januar 2008

 

§ 1
 Geltung der Bedingungen

(1) Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im folgenden "VG" genannt, erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Die VG ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einschließlich etwaiger Anlagen wie Benutzungsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.


§ 2
Leistungsumfang und Nutzungszweck

(1)   Die VG betreibt einen Online-Dienst unter www.vgtt.de in denen Informationen, Kommunikation und anderes Material elektronisch zum Abruf bereitgehalten wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies die Bereitstellung eines virtuellen Instruments, in denen Anbieter und Interessenten zur Vermietung und zum Kauf von Immobilien aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach eigenverantwortlich zueinander in Kontakt treten können. Eine Vermittlung bzw. Maklertätigkeit durch die VG erfolgt nicht.

(2)   Die VG behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die VG ist ferner berechtigt, die Leistungen zu verringern; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3)   Sofern die VG kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.


§ 3
Vertragsbeginn und -ende

(1)   Für Nutzer der von der VG angebotenen Online-Informationsdienste etc. entsteht ein Vertragsverhältnis jeweils mit der Einwahl bzw. dem Aufrufen der von der VG zu verantwortenden Seiten. Dieses Vertragsverhältnis endet automatisch mit der Beendigung der jeweiligen Nutzung.



§ 4
Inhalte

(1)   Die von der VG angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, markenrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Die Nutzung der Inhalte ist nur im Rahmen des geltenden Urheberrechts bzw. anderer Schutzgesetze zulässig. Die VG besitzt insbesondere das Urheberrecht an der Sammlung, Auswahl, Anordnung und Konzeption der angebotenen Inhalte sowie die Urheberrechte als Datenbankherstellerin. Jeder Nutzer verpflichtet sich, diese Rechte nicht zu verletzen. Der Nutzer hat das Recht, die angebotenen Inhalte ausschließlich zum privaten und persönlichen Gebrauch bzw. in den Grenzen des § 87 c UrhG zu nutzen und darf zu diesem Zweck einzelne Vervielfältigungen anfertigen. Eine Verbreitung der Inhalte, eine gewerbliche Nutzung, die öffentliche Wiedergabe, das Vermieten, Verleihen oder Verändern der Inhalte ist dem Nutzern untersagt.

(2)   Die VG kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte nicht garantieren. Die VG ist für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, entsprechend diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den vertraglichen Vereinbarungen mit den Nutzern verantwortlich. Für die Inhalte fremder Dienstangebote (inkl. der von Nutzern), die die VG zur Nutzung bereithält, ist die VG nicht verantwortlich. Für Inhalte fremder Dienstanbieter (inkl. Nutzern), zu denen die VG lediglich den Zugang vermittelt, ist die VG in keinem Fall verantwortlich.




§ 5
Verantwortlichkeit für selbst produzierte Inhalte

(1)   Die Inhalte der Foren und Chats geben ausschließlich die Meinung der Verfasser wieder, die sich die VG  nicht zu eigen macht. Der Nutzer ist für alle von ihm eingespeisten Inhalte  selbst verantwortlich. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten kann vom Nutzern nicht verlangt werden.

(2)   Soweit der Nutzer Inhalte in öffentlich zugänglichen Bereichen des Dienstangebotes von der VG verbreitet, gilt das als Zusicherung und Garantie des Nutzern, dass etwaige Rechteinhaber und Inhaber von Schutzrechten an den vom Nutzern verbreiteten Inhalten vollständig und wirksam auf alle Rechte verzichtet haben und dem Nutzern das ausdrückliche, wirksame und unwiderrufliche Recht eingeräumt haben, für den Zeitraum der Verbreitung die gebührenfreie, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzung zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und zur Vermietung, zur Änderung, zur Anpassung, zur Übersetzung und zur Verbindung mit anderen Inhalten zu gestatten. Abgesehen davon behält der Rechteinhaber alle Rechte am Inhalt.

(3)   Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der von der VG angebotenen Dienste auf kulturelle und religiöse Belange anderer Nutzern Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten. Bei Verstoß gegen sämtliche Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ist die VG berechtigt, die unzulässigen Inhalte zu löschen bzw. den Zugriff auf das Internetangebot abzuschalten. Zugleich ist die VG berechtigt, das der Nutzungsbefugnis zugrunde liegende Vertragsverhältnis zu kündigen. Ansprüche des Nutzern gegen die VG  bestehen nicht.




§ 6
Pflichten und Obliegenheiten des Nutzern

(1)   Der Nutzer ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, a) der VG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung); b) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen; c) nach Abgabe einer Störungsmeldung die VG durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzern vorlag.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann die VG im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen die VG nach erfolgloser Abmahnung, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.


§ 7
Geheimhaltung, Datenschutz


(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, gelten die von der VG unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2)   Die VG weist gemäß § 33 BDSG und §4 Teledienst DSchVO darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet und gespeichert werden.

(3)   Soweit sich die VG Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die VG berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

(4)   Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten nicht für ihn bzw. den Dritten bestimmte Daten mittels der angebotenen Dienste zu beschaffen.

(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Nutzer nicht widerspricht, können Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht werden (Directory-Services).




§ 8
Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche


(1)   Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der VG wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2)   Die VG haftet nicht für über ihre Dienste oder von Dritten (Content-Providern, Nutzern) übermittelten Inhalte und Programme, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, es sei denn, dass daraus resultierende Schäden von der VG vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile von VG herbeigeführt worden sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen und Unterbrechungen der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes von VG entstehen könnten. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Ebenso wenig sichert die VG zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

(3)   Die Benutzung des Online Dienstes von der VG erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich auch auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software, die sich über das Internet laden lässt.

(4)   Für Störungen in den Leitungsnetzen ist VG nicht verantwortlich und nicht haftbar.

(5)   Weder die VG noch andere Personen, die an der Erstellung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind.


§ 9
Haftung des Nutzern

 

  1. Der Nutzer stellt die VG von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung einer eingerichteten Benutzerkennung des Nutzers haben.

(2) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die VG und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Onlinedienstes von VG oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(3)   Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer Dritten die Nutzung ermöglicht. Der Nutzer ist gehalten, Passwörter bzw. Benutzerkennungen sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen.



§ 10
Sonstiges


(1)   Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform.



§ 11
Schlussbestimmungen

(1)   Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.