COROna Krise

Neue Corona-Verordnung ab 16.09.2020


"Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Freitag, den 11. September 2020  wurde die 11. Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlicht. Diese tritt am 16. September 2020 in Kraft und gilt bis zum 31.10.2020.

Nachstehend informieren wir Sie über die zentralen Änderungen, die sich durch die neue Verordnung ergeben:

  • Allgemeine Lockerung bei der Personenbegrenzung: Die Personenbegrenzung wurde von einer Person auf 10 qm pro Besucherfläche bzw. Verkaufsfläche auf 5 Quadratmetern herabgesetzt (§ 1 Abs. 7, 11. CoBeLVO) 
  • Lockerungen bei der Maskenpflicht: Neu ist zudem, dass bei öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen während der Dauer der Einnahme eines Sitzplatzes die Maskenpflicht am Platz entfällt (§ 5 Abs. 1 Satz. 3, 11. CoBeLVO)
  • Veranstaltungen – Erhöhung der Personenbegrenzung: 
    • Veranstaltungen im Freien sind nunmehr mit 500 Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 350). Das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen bleiben erhalten. 
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind künftig mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen möglich (zuvor 150). Die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt erhalten. Sofern es keine fest zugewiesenen Plätze gibt, gilt die Personenbegrenzung von einer Person auf 5 Quadratmetern. 
  • Neu: Lockerung durch Schachbrettbestuhlungsoption: Bei fest zugewiesenen Plätzen erfolgt nun eine weitere Lockerung, indem eine „Schachbrettbestuhlung“ zulässig ist: „In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann der Mindestabstand zwischen Personen durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden, wenn die Sitzplätze personalisiert vergeben und dies durch den Betreiber der Einrichtung dokumentiert wird.“ (§ 1 Abs. 2 Satz 3, 11. CoBeLVO). Diese Regelung gilt nicht nur für Veranstaltungen, sondern umfassend und damit auch für standesamtliche Trauungen, Trauerfeiern, Kirchen etc. Nicht erforderlich ist, dass die Stühle fest verschraubt sind. Vielmehr geht es darum, dass Stühle aufgestellt und die Plätze fest zugewiesen sind. 
  • Neu: Ausnahmegenehmigung (10 % mehr), § 8 Abs. 2 Satz 2, 11. CoBeLVO: „Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können die in den Absätzen 2 und 3 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Personen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 10 v. H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie während der Veranstaltung höchstens kurzzeitig verlassen.“ 
  • Hygienekonzept Musik: Zur Erleichterung des Verständnisses wurde in einem Hygienekonzept für den Musikbereich nochmals zusammengefasst, was für das Musizieren (außerhalb des schulischen Bereichs) zu beachten ist. Das Hygienekonzept bezieht sich auf Gesang, Blasmusik, Orchestermusik usw. 
  • Kirmes, Volksfeste und ähnlichen Einrichtungen / Möglichkeiten an (nicht klassischen) Weihnachtsmärkten: Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen bleiben untersagt (§ 4 Nr. 2). Hier gibt es jedoch insoweit eine Klarstellung, als dass nun in § 5 Abs. 2 hervorgehoben wird, dass vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte mobile Einrichtungen zum Angebot von Waren, die typischerweise sonst auf Volksfesten etc. angeboten werden, zulässig sind: „Von § 4 Nr. 2 nicht erfasst ist das vereinzelte, über eine größere Fläche mit Abstand verteilte Aufstellen mobiler Einrichtungen im Freien, die Waren feilbieten, die üblicherweise auf Spezialmärkten oder Jahrmärkten, insbesondere Weihnachtsmärkten, angeboten werden, oder die unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart nach § 6 Abs. 3 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Fahrgeschäfte, anbieten. Diese Angebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und in unmittelbarer Nähe zu den mobilen Einrichtungen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Werden verzehrfertige Speisen und Getränke zur Mitnahme verkauft, gilt § 7 Abs. 6. Im Übrigen gilt § 7 entsprechend. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 entfällt während des Verzehrs von Speisen und Getränken. Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde vorab ein Hygienekonzept vorzulegen.“ Nach Lesart des Landes sind Weihnachtsmärkte damit nicht per se verboten, können aber nicht in herkömmlicher Weise durchgeführt werden. Möglich sind insoweit „Kleine Weihnachtsdörfer“ (Umzäunung, Kontakterfassung, Zugangsbegrenzung) oder „Weihnachtsstädte“, bei denen die Stände i.S.d. § 5 Abs. 2, 11. CoBeLVO weit voneinander über ein großes Gebiet gestreckt werden. 
  • Hotellerie, Beherbergungsbetriebe: Die Reservierungs- und Anmeldepflicht entfällt, die Pflicht zur Kontakterfassung bleibt bestehen. 
  • Sport: Zwar bleibt die Begrenzung auf 30 Personen in festen Kleingruppen bei Training und Wettkampf bestehen, jedoch kann im Einzelfall diese Anzahl überschritten werden, wenn für die Durchführung eines ordnungsgemäßen und regelkonformen Wettkampfes die Notwendigkeit besteht, dass mehr Sportlerinnen und Sportler teilnehmen müssen, § 10 Abs. 1 Satz 2, 11. CoBeLVO.
  • Elternausschusswahlen in Kitas: Neu eingefügt wurde § 13 Abs. 4: Können für die Durchführung der Wahl des Elternausschusses nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Elternausschussverordnung vom 16. Juli 1991 (GVBl. S. 311, BS 216-10-1) in der jeweils geltenden Fassung keine Örtlichkeiten für die Elternversammlung gefunden werden, die die Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, gewährleisten, so kann die Elternversammlung auf mehrere Veranstaltungen zur Stimmabgabe aufgeteilt werden. Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen, insbesondere Personen nach Absatz 3 oder § 1 Abs. 1 Satz 3, nicht an den Veranstaltungen zur Stimmabgabe teilnehmen können, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben. 
  • Kultur: Im Rahmen von professionellen Kulturangeboten können nunmehr die Auftretenden (beispielsweise Schauspieler und Schauspielerinnen eines Theaterensembles oder Musiker und Musikerinnen eines Orchesters) den Mindestabstand untereinander im Rahmen ihrer Aufführung auch unterschreiten (§ 15 Abs. 4). 
  • St. Martin-Umzüge/Feiern: 
    • St. Martin-Umzüge gelten als Veranstaltungen im Freien. Letztlich wird es bei den St. Martinsumzügen auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Der Umzug selbst findet im Freien statt, sodass hier das allgemeine Abstandsgebot von 1,5 Metern gilt. Als Veranstaltung im Freien gilt die zulässige Personenhöchstzahl von 500 gleichzeitig anwesenden Personen. Da die Pflicht zur Kontakterfassung gilt, müsste mit einer Anmeldung gearbeitet werden bzw. einer Möglichkeit sich vor Ort zu registrieren (z. B. Eintragung auf Zetteln). Außerdem gibt es eine Maskenpflicht in Warte- oder Abholsituationen, z. B. wenn es eine Absperrung mit Einlass gibt. 
    • Gesang/Musik: Ein Martinsumzug ohne Gesang/Musik ist sicher schwer vorstellbar. Gleichzeitig ist aber auch zu beachten, dass bei Gesang oder Blasmusik mit verstärktem Aerosolausstoß zu rechnen ist. Nach dem Hygienekonzept Musik gilt für Gesang im Freien, dass der Abstand zwischen den Singenden 1,5 Meter seitlich und 2 Meter in Singrichtung betragen muss. Wird der Umzug durch eine Blaskapelle begleitet, sind die Vorgaben des Hygienekonzepts Musik ebenfalls zu beachten (z. B. gelten für Querflöten besondere Anforderungen). Derzeit klärteder GStB noch mit dem Gesundheitsministerium ab, ob aus epidemiologischen Gesichtspunkten der Gesang während des Umzugs (also des „Marsches“ mit Bewegung) möglich ist, oder die Teilnehmer*innen besser an festen Punkten/Plätzen stehenbleiben und singen. 
    • Verteilung von Weckmännern o. Ä.: Werden Weckmänner/Äpfel etc. verteilt, sollte überlegt werden, wie dieses erfolgen kann, um es so hygienisch wie möglich zu halten. Vielleicht kann der Martin die Weckmänner mit einer Zange herausgeben? Dann wäre aber eine Wartesituation und man müsste Masken tragen. Oder es wird etwas Abgepacktes hingestellt und die Kinder gehen der Reihe nach hin? Was praktikabel ist, wird sicher auch von der Größe des Umzugs abhängen. 
  • Maskenkontrolltag am 7. Oktober 2020: Um das Bewusstsein in der Bevölkerung für die in bestimmten Situationen geltende Maskenpflicht zu schärfen, soll – ähnlich wie beim Blitzer-Marathon – am 7. Oktober 2020 ein landesweiter Maskenkontrolltag stattfinden."

Es gilt also weiterhin, vorsichtig zu sein, gerade mit Blick auf Nachbarländer und -regionen, damit auch diese neuen Lockerungen von Dauer sein können und Erfolge zeigen. Nur so wird es möglich sein, dass bei der nächsten Verordnung ab November 2020 weitere Schritte Richtung Normalität denkbar sind. 

Deshalb wünsche ich auch dieses Mal: bleiben Sie gesund!

Ihr Marcus Heintel

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach"