Corona Regeln ab 11.01.2021

Aktuelle Corona Regeln ab 11.01.21


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar beschlossen, den Shutdown für Deutschland bis zum 31. Januar zu verlängern. Gemäß der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung gelten ab dem 11.01.2021 bis zum 31.01.2021  in Rheinland-Pfalz folgende Regeln:

Kontaktreduzierung

Öffentlicher Raum: Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung ist eine Kontaktbeschränkung auf lediglich einen weiteren Haushalt vorgesehen (also Aufenthalt alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstands und/oder mit einer Person aus einem anderen Hausstand). Abweichend vom Bund-Länder-Beschluss werden jedoch Kinder bis zum 6. Lebensjahr nicht bei der Ermittlung der Personenzahl berücksichtigt. Zudem ist es dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Haushalts gestattet.

Bei Begegnungen im öffentlichen Raum ist ein Abstand von 1,50 Meter einzuhalten, selbst dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Private und öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, die Abstands- und Hygieneregeln in ihren Betrieben sicherzustellen, etwa durch Hinweisschilder, ausreichende Mengen von Infektionsschutzmitteln und durch häufigeres Reinigen der Arbeitsräume und der sanitären Anlagen. Bei genehmigten Veranstaltungen und Versammlungen sind die Organisatoren verpflichtet, eine Kontaktnachverfolgung der Anwesenden sicherzustellen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Datum und Zeit der Anwesenheit.

Privater Bereich: Hier gelten die Vorgenannten Grundsätze als Empfehlung.

Maskenpflicht

Schon seit dem 27. April müssen beim Enkaufen oder in Bussen und Bahnen sogenannte Alltagsmasken getragen werden - Mund und Nase müssen bedeckt sein, um die Ansteckungsgefahr für andere zu verringern. Auch Schals dürfen dazu benutzt werden. Masken müssen überall getragen werden, wo Menschen in geschlossenen Räumen zusammenkommen, sowohl bei Besuchen als auch bei beruflichen Tätigkeiten. Dies gilt auch unter freiem Himmel, wenn viele Menschen sich auf engem Raum bewegen. Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung keine Maske tragen dürfen, bei der Kommunikation mit Menschen, wenn diese sehbehindert oder hörgeschädigt sind, und für Beschäftigte in Einrichtungen mit anderweitigen Schutzmaßnahmen oder dort, wo kein Kundenkontakt besteht.

Schulen/Kitas

Schulen: Bis Ende Januar gibt es weiterhin keinen Präsenzunterricht (mit der Ausnahme der Abiturprüfungen und sonstiger, nicht aufschiebbarer Prüfungen), sondern Fernunterricht. Wie zuvor gibt es weiter eine Notbetreuung. Zum 25. Januar 2021 sollen die Grundschulen und die 5. und 6. Jahrgangsstufen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Dies entscheidet das Ministerium auf Grundlage der Infektionslage nach dem 17. Januar 2021.

Kitas: Der Regelbetrieb bei dringendem Bedarf wird fortgeführt. 

Verpflegung: Der Verzehr von Speisen und Getränken in Mensen bzw. Kantinen von Kitas und Schulen ist unter Beachtung der Schutzmaßnahmen nunmehr wieder zulässig (§ 7 Abs. 2, 15. CoBelVO).

Keine automatisierte 15-Km-Regelung

Es wird keine automatische Beschränkung des Bewegungsradius bei einem festgelegten Inzidenzwert geben. Vielmehr werden wie zuvor gemäß „Hotspot-Strategie" (§ 23 Abs. 3 der Corona-Bekämpfungsverordnung) in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen bei Überschreitung der Inzidenz von 200 Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der konkreten lokalen Begebenheiten im Wege der Allgemeinverfügungen festgelegt. Hierzu kann ggf. auch eine Bewegungsbeschränkung gehören.

Alkoholverbot

Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist verboten, siehe § 2 Abs. 9 der 15. CoBeLVO (Verlängerung der Regelung, die mit der letzten CoBeLVO mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel eingeführt wurde).

Öffentliche Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei einem besonderen öffentlichen Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Private Veranstaltungen außerhalb der eigenen Wohnung sind untersagt. Zusammenkünfte und Feiern innerhalb der eigenen Wohnung sind nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person möglich - empfohlen wird, ganz darauf zu verzichten. Versammlungen wie Demonstrationen unter freiem Himmel können unter Auflagen erlaubt werden. Dazu gehören die Einhaltung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht.

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, bleiben geschlossen. Dazu gehören:

- Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen 
- Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos
- Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen 
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen 
- Gedenkstätten

Geöffnet bleiben:

- Spielplätze (für Erwachsene gilt aber eine Maskenpflicht)
- Seilbahnen (weil sie zum öffentlichen Personennahverkehr gehören)

Gottesdienste:

Gottesdienste bleiben erlaubt, die Zahl der Teilnehmer wird aber begrenzt. Es dürfen nur 100 Menschen über 14 Jahre kommen. Der Mindestabstand von 1,50 Metern muss eingehalten werden. Für Gläubige in der Kirche gilt die Maskenpflicht auch am Platz. Der Gemeindegesang ist nicht erlaubt. Die Maskenpflicht entfällt für Geistliche, wenn sie im Gottesdienst liturgische Handlungen ausführen - etwa bei Predigten oder Lesungen oder beim Zelebrieren des Abendmahls oder der Eucharistiefeier. Wenn mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten werden, soll mindestens eine Stunde dazwischen liegen. Einige Kirchengemeinden vergeben bereits aus eigenem Antrieb Platzkarten. Gläubige aus einem Hausstand dürfen aber ohne Abstand zusammensitzen. Die Glaubens- und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Kontaktverfolgung über einen Zeitraum von vier Wochen sicherzustellen.

Trauungen:

An Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, dem Standesbeamten und zwei Trauzeugen auch Menschen teilnehmen, die mit einem der Heiratswilligen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, sowie deren Partner. Des weiteren sind noch Personen eines weiteren Hausstandes zugelassen. Darüber hinaus dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebene Personenbegrenzung eingehalten wird. Diese hängt von der Größe der zur Verfügung stehenden Fläche ab. Es gilt die Masken- und Abstandspflicht.

Bestattungen:

Die Teilnehmerzahl wird stark begrenzt. Teilnehmen dürfen die Ehegatten oder Lebenspartner der Verstorbenen, Verwandte ersten und zweiten Grades und deren Lebenspartner sowie Menschen aus einem weiteren Hausstand. Es gilt die Masken- und Abstandspflicht.

Einkaufen:

Der Einzelhandel bleibt bis mindestens 31. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungskiosks, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und der Großhandel. Im Gegensatz zum Shutdown im Frühjahr sind diesmal Baumärkte nicht ausgenommen, sie müssen für den allgemeinen Kundenverkehr schließen, ebenso wie Elektromärkte. Allerdings dürfen sie Waren ausliefern, die zuvor bestellt wurden. Ebenso dürfen zuvor bestellte Artikel abgeholt werden. Auch gewerbliche Handwerker, die sich in Baumärkten mit Material eindecken wollen, müssen auf den Liefer- und Abholservice zurückgreifen. Einen Liefer- und Abholservice dürfen auch Imbisse, Buchhandlungen und Gärtnereien anbieten. Reisebüros sind geschlossen. 

Gastronomie:

Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Geliefert werden darf auch abends, weil dies zur Berufsausübung gehört und somit unter die triftigen Gründe fällt, das Haus verlassen zu dürfen.

Dienstleistungen:

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Arbeit auszuüben. Wo der Abstand nicht gewährleistet ist, müssen die Einrichtungen schließen. Das betrifft etwa Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe, weil dort eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien und beim Rehabilitationssport. Sonnenstudios sind geschlossen.

Freizeit- und Amateursport:

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb ist nicht mehr erlaubt - mit Ausnahme der Sportausübung allein, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Tourismus:

Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt. Auch Dauercamping ist verboten. Betroffen sind Hotels, Gasthöfe, Gästehäuser, Jugendherbergen, Jugendbildungszentren aber auch Ferienwohnungen und Privatquartiere. Geschäftsreisende dürfen beherbergt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Auch hier muss die Kontaktverfolgung der Gäste sichergestellt werden. Der Betreiber muss zudem dafür sorgen, dass es keine größere Personenansammlung in einzelnen Räumen gibt.

Kultur:

Hier ist eine leichte Lockerung erfolgt, indem nunmehr Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten unter Beachtung von Schutzmaßnahmen zulässig sind. Der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur sowie außerschulischer Musikunterricht ist hingegen untersagt; auch insofern sollen nicht zwingend erforderliche physische Kontakte vermieden werden.

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten, §§ 19, 20:

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. In Rheinland-Pfalz gilt (insoweit abweichend von der Muster-Quarantäneverordnung) weiterhin, dass nicht in Quarantäne muss, wer aus einem Risikogebiet einreist und sich weniger als 24 Stunden im Land aufhält und wer in ein Risikogebiet einreist und sich dort weniger als 72 Stunden aufhält. Wer nicht zur Quarantäne verpflichtet ist, unterliegt auch weiterhin nicht der doppelten Testpflicht. In § 20 ist festgehalten, welche Personen nicht von der Quarantänepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten für die Testpflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Das bedeutet: Personen, die gemäß § 20 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht der Quarantänepflicht unterliegen (z.B. Grenzpendler), müssen sich nicht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 testen lassen.

Corona-Impfungen 

Am 7. Januar öffneten die Impfzentren in Rheinland-Pfalz, zunächst für die gemäß der Corona-Impfverordnung des Bundes priorisierte Gruppe, insbesondere der Über-80-Jährigen. Die Terminvergabe für die Impftermine für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit höchster Impf-Priorität erfolgt seit dem 4. Januar entweder telefonisch über die Telefonnummer 0800 / 57 58 100 oder über die Internetseite www.impftermin.rlp.de. Benutzen Sie wenn möglich die Registrierung auf der Internetseite.

Nach der Impfverordnung des Bundes gehören zur Gruppe der höchsten Priorität, die zuerst geimpft wird:

  • Personen über 80 Jahre
  • Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.
  • Personal in der ambulanten und stationären Altenpflege
  • Personal mit besonders hohem Ansteckungsrisiko in medizinischen Einrichtungen (z. B. in Notaufnahmen)
  • Personal in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu schutzbedürftigen Gruppen (z. B. in der Onkologie oder Transplantationsmedizin)

Der Ablauf im Impfzentrum ist durchorganisiert. Die Menschen werden in sechs Schritten zur Impfung geleitet:

  • Registrierung: Besucherinnen und Besucher legen die Dokumente zur Identitätsprüfung und Impfberechtigung vor
  • Information: Im Wartebereich erhalten die Besucherinnen und Besucher Informationsmaterialien.
  • Aufklärungsgespräch: Hier findet ein ärztliches Impfgespräch zur Aufklärung über Risiken und mögliche Nebenwirkungen statt. Im Anschluss an das Gespräch sind je ein Aufklärungsmerkblatt und ein Einwilligungsbogen zu unterzeichnen.
  • Impfung: Das Gesundheitspersonal führt die Impfung durch.
  • Nachbeobachtung: Hier können sich die geimpften Personen unter Aufsicht von medizinischem Fachpersonal bis zum Verlassen des Impfzentrums aufhalten.
  • Terminvereinbarung: Besucherinnen und Besucher erhalten ihren zweiten Impftermin.

Auch im Impfzentrum gelten die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. So gibt es zwischen den Bereichen großzügige Wartezonen mit Sanitäranlagen, damit alle den Mindestabstand einhalten und sich die Hände waschen können. Außerdem besteht die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske).

Ergänzt werden diese Impfzentren durch mobile Impfteams und Impfungen in Kliniken, die eine „Eigenimpfung“ ihrer Belegschaft durchführen.

Auf folgenden bundesweiten Internetseiten finden Sie zudem noch Informationen:

-      https://www.zusammengegencorona.de/impfen/wo-kann-man-sich-impfen-lassen/  

- https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988 auch in Leichter Sprache und in Gebärdensprache.

- fünfzehnte Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeVO vom 08.01.2021)

- Auslegehilfenfür die fünfzehnte Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15. CoBeVO vom 08.01.2021)

Ihr

Marcus Heintel

Bürgermeister der

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach