Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 25.03.2021 in der Weinbrunnenhalle Kröv verschiedene Projekte und Maßnahmen in seinen sechs Grundschulstandorten auf den Weg gebracht. Bürgermeister Marcus Heintel erläuterte in der Sitzung, dass Ende Januar 2021 eine Förderrichtlinie des Landes „zur Förderung von Investitionen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ im Zusammenhang mit den Finanzhilfen des Bundes ergangen ist, mit dem in Rheinland-Pfalz 36,2 Millionen Euro für investive Begleitmaßnahmen, Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen inklusive IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt wurden. „Das ist das Programm, auf das wir schon lange gewartet hatten. Endlich können wir mit einem großen ‚Rundumschlag‘ das umsetzen, was wir schon seit langem alles auf der Agenda stehen hatten. Hier galt es, ‚den Löffel rauszuhalten, wenn draußen Brei regnet‘, um lange geplante Sanierungsmaßnahmen gegenzufinanzieren“, so der Bürgermeister. Die Gremien der Verbandsgemeinde hatten schon vor Jahren eine Prioritätenliste für Maßnahmen an den Grundschulen erstellt. „Diese wurden nun alle in Anträge gepackt“, ergänzte Heintel weiter. So hat die Verwaltung seit Veröffentlichung der Richtlinie mit den Grundschulen gemeinsam Listen über Anschaffungen erstellt und alle früher erstellten Bauplanungen durch die Ingenieurbüros aktualisieren lassen. Zuletzt war für jede Schulen ein einzelner Antrag auf Förderung zu stellen. „Da sage ich ganz besonders herzlichen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir dieses ganz große Paket in dieser kurzen Zeit schnüren konnten!“, hob Heintel hervor. Insgesamt kamen so Anträge auf Förderung von Baumaßnahmen in Höhe von 1.304.000 Euro und weitere 199.500 Euro für Ausstattungsinvestitionen zusammen. Hierzu gehören im Bereich der Baumaßnahmen der Rückbau und Neubau der kompletten Toilettenanlagen mit barrierefreiem und behindertengerechtem Umbau in den Grundschulen Bausendorf, Kinderbeuern, Reil und Traben-Trarbach, energetische Maßnahmen in Bausendorf und Kinderbeuern, der Einbau einer barrierefreien Toilette in Kröv, der Einbau eines Aufzugs zur Herstellung der barrierefreien Erreichbarkeit in Enkirch sowie die Neueindeckung der Dachfläche im Gebäude der Mensa, Küche und Toiletten in Traben-Trarbach. Von den Ausstattungsinvestitionen sind allgemeine Ausstattungen für die Aufenthaltsbereiche, Küchen und Sanitärbereiche an allen Standorten ebenso umfasst wie Investitionen zur Verbesserung der Hygienebedingungen, in Außenflächen sowie zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Die Förderquote liegt bei 70 Prozent.
Ein wenig Sorge bereitet dem Bürgermeister und dem Verbandsgemeinderat noch das Tempo, mit dem der Bund die Maßnahmen umgesetzt sehen will. Laut der Richtlinie müssen die Vorhaben nämlich bis zum 30. Juni 2021 begonnen und die Mittel bis Jahresende verausgabt worden sein. Heintel stellt klar: „Das ist ziemlich sportlich, aber die kommunalen Spitzenverbände auf der Bundesebene haben bereits gemeinsam bei der Bundesregierung interveniert, damit diese starren Vorgaben gelockert werden.“ Der Verbandsgemeinderat bestätigte einstimmig die Verfahrensweise und die Umsetzung der Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang berichtete der Bürgermeister auch von der Umsetzung des „Digitalpakts Schulen“. Hierzu waren bereits frühzeitig für rund 238.000 Euro verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur (WLAN, Verkabelung, Steckdosen), zur Beschaffung digitaler Endgeräte (Laptops, iPads) für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sowie von interaktiven Displays und Beamern ergriffen und in Absprache mit den Schulleitungen realisiert worden. Mittlerweile ist auch die Zuweisung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Höhe von über 214.000 Euro eingegangen. In der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates soll hierzu noch ausführlich berichtet werden.
Im Zusammenhang mit dem „Standortkonzept Gewerbe“ hatte der Verbandsgemeinderat vor geraumer Zeit beschlossen, die Ausweisung eines zentralen interkommunalen Gewerbegebiets mit Industrie- und Gewerbeflächen im Gebiet Irmenach-Beuren/Kleinich, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, zu prüfen. Nach einem informellen Scoping-Verfahren des das Konzept begleitenden Planungsbüros Bachtler, Böhme und Partner (BBP) aus Kaiserslautern seien keine Ausschlusskriterien erkennbar. Im nächsten Schritt wird nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Artenschutzuntersuchung und FFH-Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf das Schutzgebiet „Ahringsbachtal“ durchgeführt. Ergänzend hierzu beschloss der Verbandsgemeinderat nun noch die Durchführung von archäologischen Untersuchungen, die von der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz gefordert wurden. Hierfür wurden 30.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Damit bekräftigt der Verbandsgemeinderat ausdrücklich den Planungswillen, einen großflächigen und regional bedeutsamen Gewerbestandort an der „B 50 neu“ zu entwickeln und die begonnene Gewerbestudie fortzusetzen.
Unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen und als Grundlage für die geplante Ausschreibung der Stelle eines „VG-Entwicklers“ beschloss der Verbandsgemeinderat außerdem, dass die Verbandsgemeinde die Aufgabe der Wirtschaftsförderung von überörtlicher Bedeutung übernimmt. Der VG-Entwickler soll zur Entwicklung der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und der Stadt Themen der Daseinsvorsorge und Zukunftsgestaltung behandeln, die Federführung bei zukunftsweisenden Projekten übernehmen, als Förderlotse bei der Akquise von Fördermitteln agieren und im Bereich der Wirtschaftsförderung die Themen „Gewerbeansiedlung“ und das von Bürgermeister Heintel initiierte „Unternehmensnetzwerk“ betreuen.
Außerdem beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung mit der Planung einer neuen Heizungsanlage am Feuerwehrgerätehaus in Kröv. Daneben wurde mittlerweile der Bauantrag für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Olkenbach gestellt. Im April findet zudem eine Sitzung des Brandausschusses statt, in dem weitere Themen behandelt werden.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde darüber hinaus durch den Verbandsgemeinderat beschlossen, auf die pauschalen Gebühren für die Betreuungsangebote und das Mittagessen in den Grundschulen für das 1. Quartal 2021 zu verzichten.
Im Zusammenhang mit der geplanten Gründung der gemeinsamen „Ver- und Entsorgungsbetriebe Traben-Trarbach/Wittlich-Land AöR“ (Anstalt des öffentlichen Rechts) wurden die Gutachten nach Gemeindeordnung und zu den steuerlichen Vorgaben des § 2b Umsatzsteuergesetz sowie die Standortanalyse für einen Betriebssitz vorgestellt. Letzterer sieht klare Vorteile für den von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach frühzeitig favorisierten Standort im Gewerbegebiet Sengwald in der Ortsgemeinde Kinheim. Der Verbandsgemeinderat beauftragte den Bürgermeister und die Verbandsgemeindewerke, auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse des Verbandsgemeinderates und der vorgelegten Gutachten und Analysen die Gespräche und Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land fortzuführen und zu einem baldigen Abschluss zu bringen.
Auch das im Dezember 2020 im Grundsatz beschlossene Mobilitätskonzept beschäftigte den Verbandsgemeinderat. Zuletzt hatten sich drei Planungsbüros mit ihren Konzepten im Ältestenrat vorgestellt. Bürgermeister Heintel informierte den Rat, dass man sich mehrheitlich für die Auftragsvergabe an das Institut für Raumentwicklung und Kommunikation, raumkom, in Trier entschlossen habe. Dieses werde in einem ersten Schritt mit der Grundlagensichtung, einer Bestandsanalyse, der Initiierung von Beteiligungsprozessen zur Zielschärfung, einer Verkehrserhebung sowie der Erarbeitung eines Leitbildes und Zielen beauftragt. Hierzu werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel 45.220 Euro brutto zur Verfügung gestellt.
Nachdem die Bemühungen mehrerer Verbandsgemeinden bei der Landesregierung, unterstützt vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, zur Zusammenlegung der Bürgermeisterwahlen mit der Bundestagswahl Ende September 2021 abschließend nicht fruchteten, war nun ein Termin zwischen dem 01. Oktober 2021 und dem 31. März 2022 ins Auge zu fassen. Ohne Stimmrecht des Bürgermeisters wurde beschlossen, der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als festzusetzende Behörde als Termin für die Bürgermeisterwahl den 06. März 2022 vorzuschlagen. Die eventuelle Stichwahl würde dann am 20. März 2022 stattfinden.
Der Corona-Pandemie fällt leider auch das Jubiläum „30 Jahre Partnerschaft Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und Stadt Selles-sur-Cher“ zum Opfer. Dieses soll nach Abstimmung mit dem Freundschaftskreis und den französischen Freunden im nächsten Jahr an Pfingsten stattfinden.
Traben-Trarbach, 26.03.2021
Marcus Heintel, Bürgermeister